Für mich liegt ein wesentlicher Teil der politischen Verantwortung bei der linken und grünen Politik der vergangenen Jahre. Es wurden immer neue Leistungen und Vergünstigungen beschlossen, ohne ausreichend zu berücksichtigen, dass diese dauerhaft finanziert werden müssen. Das Deutschlandticket ist für mich ein gutes Beispiel dafür: Der Nahverkehr sollte für die Bürger möglichst günstig werden, während gleichzeitig Milliarden für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur fehlen.
Genau auf dieses Problem habe ich bereits bei der Einführung hingewiesen. Man kann nicht dauerhaft Leistungen verbilligen, immer neue Ausgaben beschließen und gleichzeitig erwarten, dass genügend Geld für Schienen, Brücken, Stellwerke und Bahnhöfe vorhanden bleibt. Irgendwann wird zwangsläufig der Rotstift angesetzt.
Besonders bemerkenswert finde ich die Situation in Baden-Württemberg. Das Land wird seit vielen Jahren maßgeblich von den Grünen geprägt – und trotzdem entscheiden sich weiterhin viele Wähler für diese politische Richtung. Gleichzeitig steht gerade der Großraum Stuttgart vor erheblichen Problemen: Die für die Region zentrale Automobilindustrie befindet sich unter massivem Veränderungsdruck, die Infrastruktur ist vielerorts sanierungsbedürftig und zahlreiche Verkehrsprojekte ziehen sich über Jahre hin.
Für mich ist Stuttgart 21 inzwischen sinnbildlich für diese Entwicklung. Kostensteigerungen, Verzögerungen und immer neue Terminverschiebungen haben das Vertrauen in die ursprünglichen Versprechen massiv beschädigt. Ich lege mich fest: Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn selbst 2032 noch nicht alles vollständig so in Betrieb ist, wie es einmal geplant und angekündigt wurde.
Am Ende haben politische Entscheidungen Konsequenzen. Wer über viele Jahre eine bestimmte politische Richtung verfolgt, muss sich auch an deren Ergebnissen messen lassen. Man kann nicht einerseits immer mehr staatliche Leistungen und niedrige Preise versprechen und sich andererseits wundern, wenn für Infrastruktur und einen zuverlässigen Schienenverkehr irgendwann das Geld fehlt.
